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Garantie einmal (ganz) anders! Restwertklausel beim Leasingvertrag

Der BGH hat mit Urteil vom 28.05.2014 zur Frage der Restwertgarantie beim Fahrzeugleasing entschieden, dass die im Antragsformular eines Leasingvertrags mit einem Verbraucher angeführte Klausel, nach der der Leasingnehmer nach Zahlung aller Raten und Verwertung des Fahrzeugs verbleibenden Differenzbetrag auf den zuvor kalkulatorisch angegebenen Restwert auszugleichen hat, wirksam ist. Auch wenn es viele Verbraucher nur schwerlich sofort erblicken mögen: hier garantiert also der Verbraucher seinerseits  Weiterlesen

Punktetacho

Fahreignungsregister (FAER) hat das bisherige Verkehrszentralregister abgelöst

Zum 01.05.2014 ist das FAER in Kraft getreten.
Es gelten nun neue Punktbewertungen und Tilgungsfristen.
Waren bislang eine Ordnungswidrigkeit (OWi) bzw. eine Straftat mit 1 bis 7 Punkten bewertet und die Fahrerlaubnis (FE) mit Erreichen von 18 Punkten zu entziehen, so sind nunmehr die Verstöße mit 1 bis 3 Punkten zu bewerten und ist die Fahrerlaubnis bereits bei Erreichen von 8 Punkten zu entziehen. Die Konsequenzen auch in Bezug auf weitere Änderungen sind erheblich: Weiterlesen

Schadensersatz – Berechnung konkret / fiktiv

Grundsätzlich hat der Geschädigte Anspruch auf Schadensersatz, d. h. er soll so (nicht schlechter, aber auch nicht besser) gestellt werden, wie er ohne das schädigende Ereignis dastehen würde.
Es gibt nun verschiedene Abrechnungsmöglichkeiten. Schließlich ist der Geschädigte grundsätzlich in keiner Weise zu einer Reparatur verpflichtet, sondern vollkommen frei in der Verwendung der Ersatzbeträge. Allerdings differiert der Weg der Berechnung dann schon erheblich, je nachdem, ob konkret oder fiktiv abgerechnet wird.

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Gefährdung des Straßenverkehrs

Gefährdung des Straßenverkehrs, § 315 c) StGB

Dieses Delikt ist verwirklicht, wenn beim Führen eines Fahrzeugs in alkoholbedingt fahruntüchtigem Zustand (relative Fahruntüchtigkeit oder absolute Fahruntüchtigkeit), also ab einer BAK von 0,3 Promille, zudem eine der 7 Todsünden des Straßenverkehrs begangen wird.

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Die Trunkenheitsfahrt – Ihr Fachanwalt informiert

Trunkenheit im Verkehr, § 316 StGB

Ab bestimmten Blutalkoholwerten (BAK) wird das Führen eines Fahrzeugs als Straftat verfolgt.

Zu unterscheiden sind absolute Fahruntüchtigkeit, diese ist gegeben ab 1,1 Promille BAK, und die relative Fahruntüchtigkeit, welche ab 0,3 Promille BAK in Betracht kommt.

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