Mietvertrag

BGH: Schadensersatzpflicht des Vermieters bei pflichtwidrig verweigerter Erlaubnis zur Untervermietung

Der Bundesgerichtshof  (BGH) hat sich in einer Entscheidung mit der Frage der Schadensersatzpflicht eines Vermieters befasst, der den Mietern einer Dreizimmerwohnung, von denen einer sich aus beruflichen Gründen mehrere Jahre ins Ausland begeben musste, die Untervermietung zweier Zimmer versagt hatte.
Die Mieter hatten sich aufgrund eines beruflich erforderlichen 2jährigen Auslandsaufenthalts an den Vermieter gewandt und um Zustimmung zur (teilweisen) Untervermietung der Wohnung gebeten. Diese verweigerte der Vermieter. Zun Unrecht, wie nun der BGH abschließend entschied. Weiterlesen

BGH zu: Summierungseffekt – Dekorationspflicht und Rückgabeklausel „bezugsfertig“

Frohe Botschaft für Vermieter von Gewerberäumen:
Der BGH (Urteil vom 12.03.2014 – XII ZR 108/13) hat in einer kombinierten Klausel zur Verpflichtung der Vornahme von Schönheitsreparaturen  (Renovierungsbedürftigkeit kann alle drei Jahre eintreten) sowie einer Endrenovierungsklausel (bei Beendigung ist das Objekt in bezugsfertigem Zustand zurückzugeben) keine Unwirksamkeit aufgrund Summierungseffektes angenommen. Weiterlesen