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Garantie einmal (ganz) anders! Restwertklausel beim Leasingvertrag

Der BGH hat mit Urteil vom 28.05.2014 zur Frage der Restwertgarantie beim Fahrzeugleasing entschieden, dass die im Antragsformular eines Leasingvertrags mit einem Verbraucher angeführte Klausel, nach der der Leasingnehmer nach Zahlung aller Raten und Verwertung des Fahrzeugs verbleibenden Differenzbetrag auf den zuvor kalkulatorisch angegebenen Restwert auszugleichen hat, wirksam ist. Auch wenn es viele Verbraucher nur schwerlich sofort erblicken mögen: hier garantiert also der Verbraucher seinerseits  Weiterlesen

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Privatkredite – Erstattung von Bearbeitungsgebühren

Am 28.10.2014 hat der BGH entschieden:
Verbraucher haben gegen Ihre Bank ggf. auch noch nach Jahren Anspruch auf Rückzahlung von formularmäßig vereinbarten Kreditgebühren!
Damit setzt der BGH seine bereits seit Monaten begonnene Auseinandersetzung mit Kreditgebühren fort. Bereits im Mai 2014 wurde die Unzulässigkeit der formularmäßigen Vereinbarung solcher Entgelte bestätigt. In dem jüngsten Urteil wurde nun auch die Frage der Verjährung geklärt: Ansprüche können demnach auch noch 10 Jahre rückwirkend geltend gemacht werden. Aber Achtung: Ansprüche, die spätestens in 2011 entstanden sind, verjähren zum 31.12.2014! Hier gilt: es kommt auf die Einzelheiten an. Es ist unerlässlich, sich hier den Einzelfall anzuschauen und zu prüfen, ob  Weiterlesen

Mietvertrag

BGH: Schadensersatzpflicht des Vermieters bei pflichtwidrig verweigerter Erlaubnis zur Untervermietung

Der Bundesgerichtshof  (BGH) hat sich in einer Entscheidung mit der Frage der Schadensersatzpflicht eines Vermieters befasst, der den Mietern einer Dreizimmerwohnung, von denen einer sich aus beruflichen Gründen mehrere Jahre ins Ausland begeben musste, die Untervermietung zweier Zimmer versagt hatte.
Die Mieter hatten sich aufgrund eines beruflich erforderlichen 2jährigen Auslandsaufenthalts an den Vermieter gewandt und um Zustimmung zur (teilweisen) Untervermietung der Wohnung gebeten. Diese verweigerte der Vermieter. Zun Unrecht, wie nun der BGH abschließend entschied. Weiterlesen

Punktetacho

Fahreignungsregister (FAER) hat das bisherige Verkehrszentralregister abgelöst

Zum 01.05.2014 ist das FAER in Kraft getreten.
Es gelten nun neue Punktbewertungen und Tilgungsfristen.
Waren bislang eine Ordnungswidrigkeit (OWi) bzw. eine Straftat mit 1 bis 7 Punkten bewertet und die Fahrerlaubnis (FE) mit Erreichen von 18 Punkten zu entziehen, so sind nunmehr die Verstöße mit 1 bis 3 Punkten zu bewerten und ist die Fahrerlaubnis bereits bei Erreichen von 8 Punkten zu entziehen. Die Konsequenzen auch in Bezug auf weitere Änderungen sind erheblich: Weiterlesen

Schadensersatz – Berechnung konkret / fiktiv

Grundsätzlich hat der Geschädigte Anspruch auf Schadensersatz, d. h. er soll so (nicht schlechter, aber auch nicht besser) gestellt werden, wie er ohne das schädigende Ereignis dastehen würde.
Es gibt nun verschiedene Abrechnungsmöglichkeiten. Schließlich ist der Geschädigte grundsätzlich in keiner Weise zu einer Reparatur verpflichtet, sondern vollkommen frei in der Verwendung der Ersatzbeträge. Allerdings differiert der Weg der Berechnung dann schon erheblich, je nachdem, ob konkret oder fiktiv abgerechnet wird.

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